Analyse 2019 Einleitung

Die ExpertenFrage:

Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, diev on maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Einleitung

Die Forderung nach konstruktiver Politik wirkt auf den ersten Blick so selbstverständlich. In der Praxis der Demokratie geht es nicht darum, an der Kritik des Mitbewerbers zu wachsen, sondern darum, die anderen zu besiegen.

Jede Politische Gruppe nimmt für sich in Anspruch konstruktive Ziele zu verfolgen, und wenn es dabei notwendig ist, zuerst die Pläne der Gegner zu verhindern.

Konstruktûktive Politik bedarf normal keiner weiteren Begründung, sondern jede Politik muss auf Lösung ausgerichtet sein.

Zielorientierte Konsenssuche einerseits und der Wettstreit von Ideen andererseits stehen keineswegs zueinander in Widerspruch.

Demokratische Politik beginnt stets mit parteiischen, den Interessen einer Gruppe dienenden, Vorschlägen und Perspektiven, ihr Endergebnis muss aber für alle Angehörigen der jeweiligen politischen Entität günstig oder akzeptabel sein.

Eine Forderung, die sich daraus ergibt, lautet: Der Kampf um die Mehrheit, selbst wenn er ein Wettstreit der Ideologien und nicht der sachlichen Lösungen sein sollte, muss immer auf Fakten aufbauen

Eine Form der öffentlichen Auseinandersetzung ala Bullshitt Politik „ist weder auf der Seite der Wahrheit noch auf der Seite der Unwahrheit, denn er interessiert sich überhaupt nicht für die Fakten, allenfalls noch dafür, ob das, was er sagt, ausreichend plausibel ist, um damit durchzukommen. Es ist ihm gleichgültig, ob er die Realität korrekt beschreibt oder nicht, er pickt sich einfach Dinge heraus oder erfindet sie, ganz wie es seine Zwecke erfordern.“

In den „Annales“, seinem Werk über die römische Geschichte im 1. Jahrhundert, schreibt Tacitus ironisch: „fingebant simul credebantque“ – sie erfanden etwas und zugleich glaubten sie es.

Lösungen, bei denen eine Seite als Gewinner und die andere als Verlierer dasteht, sind nie ausreichend nachhaltig, um einem Land Stabilität und eine ungestörte, krisenfreie Entwicklung zu ermöglichen.

Konstruktive Politik ist kein Ersatz für eine politische Streitkultur. Die Forderung nach konstruktiver Politik ist auch keine Absage an die Berechtigung von Emotionen, Empörung oder Protest in politischen Auseinandersetzungen.

Sie ist aber ein notwendiges Element jeder funktionierenden Demokratie.

Auszug aus der Einleitung der Arena Analyse 2019 von Franz Wieser www.konsultatuve.at